AGB

Stand: 08.06.2023

Papeterie Annett Knauer e. K.

Inhaberin: Annett Knauer

Dresdner Straße 235-237

01705 Freital

Telefon: +49 (0) 351 645062

Fax: +49 (0) 351 6469001

E-Mail: info@papeterie-schulranzen.de

Registergericht: Amtsgericht Dresden

Registernummer: HRA 9136

USt-IdNr: DE140483864

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Unternehmens Papeterie Annett Knauer sowie ihrer Zweigstellen (nachfolgend: „Anbieterin“) gegenüber einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) im stationären Handel. Zum Verkauf stehende oder durch den Kunden erworbene Artikel werden im Nachfolgenden sowohl als „Artikel“ als auch als „Ware“ bezeichnet.

1.2 Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

2 Leistungen der Anbieterin

2.1 Der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

2.2 Derzeit bietet die Anbieterin folgendes an:

Bürobedarf und Schreibwaren
Schultaschen, Federmäppchen und Sets, Schulranzen
Presseerzeugnisse, Tabak, Lotto und Post
Geschenkartikel und Spielwaren

3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Üblicherweise kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt.

3.2 Die im Geschäft der Anbieterin vorgehaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben.

3.3 Unternehmer haben die Möglichkeit, ein Angebot zum Kauf größerer Mengen durch Abgabe eines Angebots in Form eines Bestellwunsches per E-Mail/Telefon oder Fax gegenüber der Anbieterin abzugeben. Dieses Angebot kann die Anbieterin durch Erstellung eines Auftrages und Bestätigung gegenüber dem Kunden annehmen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Absprache.

4 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht bei einem Vertragsschluss im Rahmen des stationären Handels nicht. Der Kunde ist insoweit auf die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte beschränkt.

5 Preise und Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO inklusive MwSt/USt.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise bei Abholung einschließlich Verpackung.

5.3 Hinweis: Nimmt der Kunde eine unverbindliche Ranzen-Beratung in Anspruch schuldet er eine Beratungspauschale in Höhe von EUR 20,00. Im Falle des Erwerbs des Ranzens bei der Anbieterin wird diese Pauschale zugunsten des Kunden verrechnet. Für den Fall, dass der Kunde eine Ranzen-Beratung telefonisch/vor Ort/per E-Mail verbindlich als Termin bucht und sodann ohne Entschuldigung nicht erscheint, ist die Anbieterin berechtigt aber nicht verpflichtet, ihm dennoch o. g. Pauschale in Rechnung zu stellen.

5.4 Zahlungen sind im Geschäft möglich in Bar sowie mittels EC- und jeder gängigen Kreditkarte möglich. Im Rahmen einer Bestellung vor Ort sowie Vorbestellung per Mail oder telefonisch, erhält der Kunde eine Rechnung und damit die Möglichkeit per Überweisung oder per Paypal zu zahlen.

5.5 Rechnungen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde neben dem Kaufpreis Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 (1. Mahnung) sowie in Höhe von EUR 10,00 (2. Mahnung) zu tragen.

5.6 Bei Vorbestellungen oder Bestellungen nicht vorhandener Ware im Geschäft können Versandkosten anfallen, über die der Kunde vor Vertragsschluss informiert wird. Bei Aufträgen unter einem Auftragsvolumen von EUR 100,00 kann darüber hinaus eine Auftragspauschale fällig werden, da Mindestmengen nach Herstellerangaben unterschritten werden und diese entsprechende Mehrkosten an die Anbieterin weiterreichen. Auch hierüber wird der Kunde aber vorab informiert.

6 Gewährleistung

6.1 Soweit ein Mangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6.2 Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung oder Nutzung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin, da diese keinen Mangel darstellen.

6.3 Das auf den Produkten teilweise vorhandene „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Der Verkäufer garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.

6.4 Es besteht ein Recht auf Nacherfüllung. Hierbei entscheidet die Anbieterin nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Hierzu ist die Anbieterin zur Untersuchung der Ware nach ihrer Wahl in ihren oder den Räumlichkeiten des Kunden berechtigt.

6.5 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der Anbieterin zu rügen.

6.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.7 Tauscht die Anbieterin, ohne dass ein Mangel im Sinne der Ziffer 6.1 vorliegt, aus Kulanz um oder nimmt die Ware zurück, erfolgt keine Rückzahlung des Kaufpreises, sondern die Ausstellung eines Gutscheines zur Einlösung im Geschäft der Anbieterin.

7 Haftungsausschluss

7.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8 Datenschutz

8.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.

8.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

9.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

9.3 Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.